AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
29.02.2012

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma alphacaps GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs- Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1) Die Angebote der Firma alphacaps GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir diese bestätigen oder durch Übersendung der angeforderten Ware nachkommen.
Mündliche Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

2) Die Vertriebsangestellten, insbesondere die Außendienstmitarbeiter, der Firma alphacaps GmbH sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

Es gelten die am Vertragstage gültigen Listenpreise, sofern keinerlei anderweitigen Absprachen schriftlich getroffen wurden. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich der Verpackung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Euro. Wir behalten uns Preisanpassungen wegen Verteuerung der Material-, Herstellungs- und Transportkosten sowie wegen Lohnerhöhungen und eventuelle Erhöhungen öffentlicher Abgaben vor.

§ 4 Lieferungen

1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2) Die Lieferungen erfolgen zu unseren Verpackungsbedingungen und „ab Werk", wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der Firma alphacaps GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten der Firma alphacaps GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Firma alphacaps GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma alphacaps GmbH, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4) Wenn die Behinderung länger als 4 Wochen dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Firma alphacaps GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die Firma alphacaps GmbH nur berufen, wenn sie den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt.

5) Jede Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware das Auslieferungslager verlässt oder dem Käufer zur Verfügung gestellt worden ist. Transportschäden sind unverzüglich bei uns anzuzeigen. Sollte eine Spedition mit der Versendung beauftragt sein, so muss der eingetretene Schaden im Frachtbrief vermerkt sein. Bei Bahntransporten muss eine bahnamtliche Bescheinigung verlangt und unverzüglich eingereicht werden. In jedem Falle sind bei Transportschäden die jeweiligen Bestimmungen des Spediteurs zu beachten und die Schäden auch diesem gegenüber geltend zu machen.

6) Die Firma alphacaps GmbH ist jederzeit zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt.

7) Mehr- oder Minderlieferungen von 10% der Vertragsmenge sind zulässig.

8) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Firma alphacaps GmbH setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Pflichten des Vertragspartners voraus.

§ 5 Gewährleistung

1) Proben und Muster gelten als Durchschnittsqualität; Beschreibungen und Abbildungen unserer Produkte sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

2) Mängel, die bei sachgemäßer Prüfung ohne weiteres feststellbar sind, müssen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware gerügt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung anzuzeigen.

3) Beanstandete Ware ist durch den Käufer bis zu unserer endgültigen Entscheidung über die Ablehnung oder Anerkennung von Gewährleistungspflichten aufzubewahren und darf nur mit unserer Zustimmung zurückgesandt werden. Der Käufer hat uns in jedem Fall die Begutachtung diese Ware zu ermöglichen. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nach unserer Wahl auf Gutschrift, Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung.

4) Die Kosten jeglicher, vom Vertragspartner in Auftrag gegebenen Analysen werden von uns nicht übernommen. Die lebensmittelrechtlich richtige Bezeichnung beim Verkauf der Ware ist - unabhängig von unserer Produktbezeichnung, Aufgabe des Vertragspartners.

5) Die vorstehend geregelten Gewährleistungsansprüche enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Ansprüche jeglicher Art aus, insbesondere für Mangelfolgeschäden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichen Handelns unsererseits bzw. unserer Mitarbeiter.

6) Sämtliche Gewährleistungsansprüche, auch aufgrund versteckter Mängel, verjähren, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr gegenüber der Firma alphacaps GmbH schriftlich geltend gemacht werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1) Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der Firma alphacaps GmbH, bis der Vertragspartner sämtliche Forderungen, insbesondere Forderungen aus noch laufenden Wechseln und Schecks sowie die Forderungen aus dem jeweiligen Saldo der Geschäftsbeziehung mit der Firma alphacaps GmbH beglichen hat.

2) Be- und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt für die Firma alphacaps GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne das die Firma alphacaps GmbH dadurch verpflichtet wird. Bei einer Verarbeitung mit anderen, nicht der Firma alphacaps GmbH gehörenden oder von ihr gelieferten Waren durch den Kunden steht der Firma alphacaps GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zum Rechnungswert der verarbeiteten Waren. Gleiches gilt im Falle der Vermischung.

3) Sollte das Vorbehaltseigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung erlöschen, so tritt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Rechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache in der Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren an die Firma alphacaps GmbH ab. Der Vertragspartner verwahrt den neuen Bestand oder die neue Sache unentgeltlich für die Firma alphacaps GmbH. Die entstehenden Miteigentumsrechte sollen ebenfalls als Vorbehaltseigentum für die Firma alphacaps GmbH gelten.

4) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er sich mit den Leistungen an die Firma alphacaps GmbH nicht in Verzug befindet. Der Vertragspartner ist verpflichtet mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Die Forderung des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung gilt schon jetzt in Höhe des auf die Eigentumsvorbehaltsware entfallenden Kaufpreis als an die Firma alphacaps GmbH abgetreten. Die Firma alphacaps GmbH nimmt diese Abtretung bereits heute an. Der Eigentumsvorbehalt erlischt im Falle der Weiterveräußerung oder mit der Zahlung des vollständigen Kaufpreises an die Firma alphacaps GmbH. Sollte der Vertragspartner mit seinen Kunden eine Kontokorrentabrede treffen oder getroffen haben, die dazu führt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung nicht unmittelbar auf die Firma alphacaps GmbH übergeht, so gilt die Forderung aus dem Kontokorrentverhältnis gegen den Abnehmer des Vertragspartners schon jetzt als an die Firma alphacaps GmbH abgetreten. Die Firma alphacaps GmbH nimmt wiederum diese Abtretung hiermit an. Sämtliche Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltware, die auf Grund dieser Bedingungen an die Firma alphacaps GmbH abgetreten wurden, dienen in demselben Umfang zur Sicherung der Forderungen, wie die Vorbehaltsware selbst.

5) Der Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotzdem ermächtigt. Die dem Vertragspartner von der Firma alphacaps GmbH erteilte Einziehungsbefugnis bleibt von der Einzugsermächtigung der Vertragspartners unberührt. Die Firma alphacaps GmbH wird aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der Firma alphacaps GmbH hat der Vertragspartner die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Vertragspartner hat die Firma alphacaps GmbH unverzüglich davon in Kenntnis zu setzten, wenn Zwangsvollstreckungen in das Vorbehaltseigentum ausgebracht werden.

6) Sollte der Vertragspartner infolge von Beschädigung, Minderung, Verlust oder anderweitigem Untergang der Vorbehaltsware Ansprüche gegen den Versicherer oder sonstige Dritte erwerben, so werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware im Lieferzeitpunkt schon jetzt an die Firma alphacaps GmbH abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt.

7) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, das er mit der vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres erlischt. In diesem Zeitpunkt geht das Eigentum an die Vorbehaltsware auf den Vertragspartner über und die abgetretenen Forderungen stehen ebenfalls dem Vertragspartner zu.

8) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1) Die Rechnungsbeträge sind innerhalb des auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziels, in der Rechnungswährung oder im Gegenwert in Euro gemäß offiziellen Umrechnungskurs ohne Abzug fällig. Beanstandungen der Rechnung sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen, spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum gilt die Rechnung als anerkannt.

2) Ein Leistungsverweigerungsrecht des Vertragspartners wird im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderung durch die Firma alphacaps GmbH schriftlich anerkannt wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.

3) Wird die Rechnung nicht beglichen, ist die Firma alphacaps GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe der von ihr an ihre Bank zu entrichtenden Sollzinsen, zumindest aber in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

4) Die Firma alphacaps GmbH ist berechtigt, trotz eventuell anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; in diesem Fall wird die Firma alphacaps GmbH den Vertragspartner unverzüglich über Art und Höhe der erfolgten Verrechnung informieren.

5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma alphacaps GmbH über den Betrag verfügen kann, Schecks und Wechsel werden ausschließlich erfüllungshalber angenommen.

6) Befindet sich der Vertragspartner gegenüber der Firma alphacaps GmbH mit Zahlungsverpflichtungen um mehr als 7 Tage im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 8 Abtretung

Uns gegenüber bestehende Forderungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unsererseits abgetreten werden.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Gerichtsstand ist der Sitz der Firma.

§ 10 Schlussbestimmungen

1) Die Durchführung des Vertrages sowie seine rechtliche Bewertung unterliegt dem deutschen Recht, unabhängig, ob der Vertrag im In- oder Ausland abgeschlossen wurde. In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechtes und Rechtes der europäischen Union nur deutsches Recht.

2) Bei Export der Waren der Firma durch den Vertragspartner in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Firma alphacaps GmbH keine Haftung, falls durch die Erzeugnisse der Firma alphacaps GmbH Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Vertragspartner ist zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der von der Firma alphacaps GmbH durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die die Firma alphacaps GmbH nicht ausdrücklich zum Zwecke des Exports geliefert hat.